Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeine Bedingungen

1|1 Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die geschäftlichen Beziehungen und dienen dem reibungslosen Geschäftsablauf zwischen der MBM Martin Brückner Medien GmbH (im folgenden „MBM Medien“) und dem Kunden. Sie gelten für alle Leistungen, die MBM Medien gegenüber dem Kunden aufgrund eines abgeschlossenen Vertrages betreffend Newsletter und/oder Dienstleistungen im Bereich von Newslettern (im Folgenden ”Vertrag”) erbringt. Ferner gelten diese für alle zukünftig zwischen MBM Medien und dem Kunden abgeschlossenen Verträge betreffend Newsletter und/oder Dienstleistungen im Bereich von Newslettern.

1|2 Anders lautende Bedingungen des Kunden oder mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von MBM Medien schriftlich anerkannt sind. Die Abnahme der vertraglichen Leistungen von MBM Medien durch den Kunden gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2 Vertragsgegenstand, Abtretung

2|1 MBM Medien erbringt ausschließlich die im Vertrag aufgeführten Leistungen. Erweiterungen des Leistungsumfanges bedürfen jeweils der schriftlichen Bestätigung durch MBM Medien.

2|2 Der Kunde erhält von MBM Medien je nach Vereinbarung Newsletter und/oder Dienstleistungen einschl. Werkleistungen im Bereich von Newslettern (letztere im Folgenden zusammen „Dienstleistungen“) mit im wesentlichen Wirtschaftsnachrichten, Kurse und Preise geliefert (letztere im Folgenden zusammen ”Informationen“). MBM Medien behält sich vor, die Inhalte der Informationen zu ändern.

2|3 Dem Kunden ist bekannt, dass MBM Medien neben umfangreicher Eigenberichterstattung auch auf Informationen von Dritten, insbesondere international tätigen Nachrichtenagenturen und Dienstleistern zurückgreift. MBM Medien erarbeitet alle Meldungen mit journalistischer Sorgfalt, ist aber nicht in der Lage, die von Dritten bezogenen Informationen auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen, was der Kunde anerkennt. MBM Medien versucht jedoch, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität derselben so weit wie möglich sicherzustellen. Allerdings kann die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Dritten bezogenen und verarbeiteten Informationen nicht mit letzter Sicherheit garantiert werden, sodass dies von MBM Medien auch nicht geschuldet wird. Der Kunde erkennt insoweit an, dass die oben aufgeführten Dritten keine Erfüllungsgehilfen von MBM Medien sind.

2|4 Der Kunde erkennt ferner an, dass MBM Medien keine Beratungen erteilt oder Anlageempfehlungen abgibt. Insbesondere stellen die dem Kunden zugänglich gemachten Informationen keine derartigen Beratungen oder Anlageempfehlungen dar.

2|5 MBM Medien ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten ohne Zustimmung des Kunden zu übertragen.

2|6 MBM Medien wird von ihren vertraglichen Verpflichtungen frei, sofern MBM Medien an deren Erfüllung durch Arbeitskampf, behördlichen oder gerichtlichen Maßnahmen sowie sonstigen Ereignissen höherer Gewalt behindert wird, und MBM Medien diese nicht zu vertreten hat. Ferner steht MBM Medien in den vorgenannten Fällen ein Recht zur außerordentichen Kündigung des Vertrages zu. MBM Medien wird den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass einer der vorstehend aufgeführten Fälle vorliegt.

3 Gewährleistung

3|1 MBM Medien gewährleistet nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in die Newsletter und/oder Dienstleistungen aufgenommenen oder verarbeiteten Informationen, die von Dritten stammen.

3|2 Die Gefahr einer teilweisen bzw. gänzlichen Nichtübermittlung geht auf den Kunden über, sobald die Newsletter und/oder die erstellten Dienstleistungen MBM Medien verlassen haben.

4 Laufzeit und Kündigung des Vertrages

4|1 Verträge können mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals jedoch auf das Ende des dem Vertragsbeginn folgenden vollen Kalenderjahres. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4|2 Die Laufzeit des Vertrages beginnt an dem im Vertrag aufgeführten Zeitpunkt, mangels eines solchen im Zeitpunkt des Lieferungsbeginns durch MBM Medien.

4|3 Soweit die Aufnahme oder Verarbeitung von Informationen in die Newsletter und/oder Dienstleistungen von Verträgen abhängt, die MBM Medien mit Dritten (insbesondere mit Nachrichtenagenturen etc..) geschlossen hat, und diese Drittverträge, gleich aus welchem Grunde, gekündigt oder dauerhaft im Ganzen oder zum Teil nicht erfüllt werden, ist MBM Medien berechtigt, die Informationen insoweit aus den Newslettern und/oder den Dienstleistungen herauszunehmen. Der Vertrag besteht in diesem Fall fort, ohne dass dem Kunden ein Kündigungsrecht aus diesem Grund zusteht. MBM Medien wird die herausgenommenen Informationen durch andere Informationen ersetzen. Sollte jedoch die Herausnahme der Informationen aus den Newslettern und/oder den Dienstleistungen für den Kunden unzumutbar sein, so steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem MBM Medien die Informationen aus den Newslettern und/oder den Dienstleistungen herausnimmt; jegliche weitergehenden Ansprüche gegen MBM Medien sind ausgeschlossen.

4|4 Jede Kündigung hat schriftlich und unter Angabe der Kundennummer zu erfolgen. Die Schriftform ist Wirksamkeitsvoraussetzung.

4|5 Kündigt MBM Medien den Vertrag aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, so ist MBM Medien berechtigt, als Ersatz für den durch die vorzeitige Vertragsauflösung entstehenden Schaden 95 % der vereinbarten Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin vom Kunden zu verlangen, wobei darin bereits die von MBM Medien ersparten Aufwendungen berücksichtigt sind. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht von MBM Medien zur Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ebenfalls unberührt.

5 Vergütung und sonstige Kosten

5|1 Der Kunde hat die nach dem Vertrag vereinbarte Vergütung zu entrichten. Mit der vereinbarten Vergütung wird der Bezug und die Nutzung der Newsletter und der Dienstleistungen in dem nach dem Vertrag vorgesehenen Umfang abgegolten. Kosten, die in Bezug auf Leistungen anfallen, die MBM Medien für den Kunden bei Dritten bezieht (z.B. Rechnerleistungen, Wartung, spezielle für den Kunden bei Dritten bezogene Informationen, Übertragungsleistungen etc. gemeinsam im folgenden „sonstige Kosten“), hat der Kunde in der jeweils gültigen Höhe zu tragen.

5|2 MBM Medien ist berechtigt, einmal pro Kalenderjahr die nach dem Vertrag zu zahlende Vergütung für den Bezug der Newsletter und/oder der Dienstleistungen nach schriftlicher Vorankündigung unter Beachtung einer Frist von zwei Monaten zum Beginn eines jeden Monats zu erhöhen. Sofern hierdurch eine Preiserhöhung um mehr als 5 % eintreten würde, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Erhöhung zu kündigen.

5|3 Die Vergütung sowie die sonstigen Kosten verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer/ Mehrwertsteuer.

5|4 Sollten die sonstigen Kosten, die MBM Medien von dritter Seite in Rechnung gestellt abgeändert werden, wird MBM Medien dies dem Kunden schriftlich bekannt geben.

6 Fälligkeit, Zahlungsmodus und Verzug

6|1 MBM Medien berechnet die Vergütung sowie die sonstigen Kosten für zwölf Monate im Voraus. Der Kunde hat das Recht, die in Rechnung gestellten Beträge nach seiner Wahl entweder für zwölf, sechs oder drei Monate im Voraus zu entrichten, wobei jedoch die Beträge anteilig spätestens drei Monate im Voraus fällig sind. Sofern der Kunde für zwölf Monate im Voraus zahlt, ist der Kunde berechtigt, den Jahresskontobetrag in Anspruch zu nehmen. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung bleibt durch vorstehende Regelung unter Berücksichtigung von Ziffer 6|5 unberührt.

6|2 Zahlungen des Kunden haben unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer zu erfolgen. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Bankeinzug erteilt hat.

6|3 Bei Zahlungsverzug ist MBM Medien berechtigt, die Leistungen bis zur Zahlung des ausstehenden Entgeltbetrages einzustellen. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden für den Zeitraum der Nichtbelieferung bleibt hiervon unberührt.

6|4 MBM Medien ist ferner berechtigt, dem Kunden im Falle des Zahlungsverzugs unter Androhung der Kündigung eine Nachfrist von 14 Tagen zum Ausgleich der rückständigen Zahlung zu setzen und den Vertrag nach ergebnislosem Ablauf dieser Nachfrist fristlos zu kündigen. Das Recht zur Geltendmachung von Verzugszinsen und Schadensersatz bleibt auch in diesem Fall unberührt. Im Falle der Geltendmachung von Schadensersatz gilt Ziffer 4|5 dieser Bestimmungen entsprechend.

6|5 Dem Kunden ist es nur gestattet, mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufzurechnen oder, sofern der Kunde Kaufmann ist, wegen dieser Zurückbehaltungsrechte auszuüben.

7 Haftung

7|1 Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet MBM Medien nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, bei Mangel- und Mangelfolgeschäden sowie bei Verzug und Unmöglichkeit. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Kardinalpflichten.

7|2 Sofern MBM Medien haftet, haftet MBM Medien nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf EUR 250.000,-- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7|2 gelten nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass ein gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter von MBM Medien vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder ein sonstiger Angestellter oder Erfüllungsgehilfe eine Kardinalpflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

7|3 Die in Ziffer 7|1 und 7|2 aufgeführten Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aufgrund des Fehlens abgegebener Zusicherungen sowie einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden an Leib, Leben und Gesundheit.

7|4 Sofern der Kunde Ansprüche gegen die gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von MBM Medien geltend macht, gelten die Haftungsausschlüsse und –begrenzungen der Ziffern 7|1 bis 7|3 gleichermaßen zugunsten dieser. 

7|5 Weitergehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. 

7|6 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten gleichermaßen zugunsten der Daten- und Informationslieferanten von MBM Medien, sofern dem Kunden gegenüber diesen Schadensersatzansprüche zustehen sollten (im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter).

8 Verwendung beim Kunden

8|1 Sämtliche Lieferungen und Leistungen von MBM Medien sind ausschließlich für die im Vertrag beschriebene Nutzungsart bestimmt. Ohne die ausdrückliche Zustimmung von MBM Medien ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Newsletter, Dienstleistungen sowie die darin enthaltenen Informationen

• entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzugeben;
• im Wege elektronischer Datenverarbeitung in einem kundeneigenen Netzwerk zu verbreiten;
• nachzudrucken und/oder inhaltlich abzuändern
• allgemein (etwa über das Intranet, Extranet, Internet) Dritten zugänglich zu machen.

8|2 In den Geschäftsräumen des Kunden dürfen die Newsletter und/oder Dienstleistungen nur die im Vertrag definierte Anzahl von Arbeitsplätzen für die eigene Nutzung des Kunden der Newsletter und/oder Dienstleistungen freigeschaltet bzw. autorisiert sein.

8|3 Dem Kunden ist bekannt, dass die Newsletter und/oder Dienstleistungen sowie die darin enthaltenen Informationen urheberrechtlichen Schutz genießen und diese daher nur einer eingeschränkten Nutzung unterliegen. Urheberrechtsverletzungen werden verfolgt.

8|4 Der Kunde verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 8|1 oder 8|2 zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe einer Brutto-Jahresvergütung an MBM Medien. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden bleibt MBM Medien vorbehalten.

8|5 Verstöße des Kunden gegen die Ziffer 8|1 oder 8|2 berechtigen MBM Medien darüber hinaus zur sofortigen fristlosen Kündigung des Vertrages. Das Recht zur Geltendmachung der Vertragsstrafe gemäß Ziffer 8|4 oder eines Schadensersatzanspruches nach Ziffer 4|5 bleibt hiervon unberührt.

8|6 Sofern der Kunde die Newsletter, Dienstleistungen und/oder die darin enthaltenen Informationen in einer Art und Weise nutzt, die ihm von MBM Medien nicht nach dem Vertrag gestattet wurde, hat der Kunde MBM Medien sowie alle Datenlieferanten von MBM Medien von Ansprüchen Dritter freizustellen sowie für sämtliche damit in Zusammenhang bei MBM Medien oder ihren Datenlieferanten entstandenen Schäden, Aufwendungen, Kosten etc. aufzukommen.

9 Zusatzbestimmungen für Fax, -E-Mail, Internet-Services

9|1 Der Kunde verpflichtet sich, den Empfang der elektronisch übertragenen Newsletter und/oder Dienstleistungen durch ein voll funktionsfähiges und stets empfangsbereites Gerät zu gewährleisten.

9|2 MBM Medien verpflichtet sich, ausgehende Sendungen stets über voll funktionsfähige Sendegeräte zu versenden und die Übertragung durch ein geschäftsübliches Übertragungsprotokoll zu dokumentieren. Das Übertragungsprotokoll steht dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung.

9|3 Für technische Übertragungsfehler haftet MBM Medien nicht, außer es fällt MBM Medien ein Verschulden zur Last. In diesem Fall gilt Ziffer 7.

9|4 Sofern Sendungen den Kunden nicht oder nicht vollständig erreichen, ist MBM Medien zur nochmaligen Aussendung gegen Erstattung der dadurch entstehenden Gebühren bereit.

10 Schlussbestimmungen

10|1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen MBM Medien und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

10|2 Ergänzungen und/oder Abänderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt gleichermaßen für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

10|3 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit des Vertrages oder der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berühren. Die unwirksame Bestimmung soll vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt werden, die dem von den Vertragsparteien erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken sowie für den Fall, dass mehrere Bestimmungen unwirksam sind oder werden.

10|4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von MBM Medien. Daneben ist MBM Medien berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.