Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Scholz will "weiteres Kapitel" für EU-Annäherung der Westbalkanländer
Erscheinungsdatum Website: 14.10.2024 18:00:02
Erscheinungsdatum Publikation: 15.10.2024
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des Westbalkangipfels im Kanzleramt auf Fortschritte im Rahmen des "Berliner Prozesses" für eine Heranführung der sechs Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union (EU) gedrungen. "Der Berliner Prozess ist eine Erfolgsgeschichte. Lassen Sie uns ein weiteres Kapitel hinzufügen, bis die europäische Zukunft für Ihre Bürgerinnen und Bürger und Ihre Länder eine Wirklichkeit geworden ist", sagte Scholz bei dem Treffen in seinem auf Englisch gehaltenen Eingangsstatement. "Unsere To-Do-Liste ist sehr, sehr lang."
Es gehe um Themen wie Migrationsmanagement, Grenzkontrollen, die grüne Wende, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Geschlechtergleichberechtigung. "Der Berliner Prozess ist unser bestes Instrument, nicht nur für die regionale Zusammenarbeit, sondern auch, um die EU-Integration aller Länder des westlichen Balkans zu beschleunigen", sagte der Kanzler. Beide Aspekte gingen Hand in Hand. Die EU sei "nur vollständig mit den Ländern des westlichen Balkans". Ausdrücklich begrüßte Scholz die Deblockade des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens durch die Länder. Das sei "nichts Geringeres als ein Durchbruch für die regionale Zusammenarbeit". Damit könnten andere Einigungen aktiviert werden, unter anderem zur grenzübergreifenden Arbeitserlaubnis und zum E-Commerce.
Ein neuer Aktionsplan für den gemeinsamen regionalen Markt, der bei dem Treffen unterzeichnet werden solle, werde die grenzüberschreitende Arbeit leichter machen und die Länder näher an EU-Standards heranbringen. Eine Vereinbarung zum Zugang zu Studienmöglichkeiten werde zudem die Mobilität von Studierenden erleichtern. Scholz mahnte "eine neue Dynamik beim Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo" an und appellierte an die Verantwortlichen aus Belgrad und Pristina, sich von der Vergangenheit nicht auf dem Weg in eine "friedliche und wohlhabende Zukunft" zurückhalten zu lassen. Die Zukunft liege in der EU, in die nur eine volle Umsetzung geschlossener Abkommen führe.
Zuvor hatte sich bereits der Sonderbeauftrage der Bundesregierung für die Region, Manuel Sarrazin (Grüne), zuversichtlich über eine Verbesserung der Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der sechs betroffenen Staaten gezeigt. "Wir erwarten große Fortschritte vor allem im Bereich des gemeinsamen regionalen Marktes", sagte Sarrazin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ein erster Durchbruch habe vor wenigen Tagen durch die Auflösung der jahrelangen Blockade des Entscheidungsgremiums des regionalen Freihandelsabkommens Cefta erzielt werden können.
Das Treffen in Berlin ist der zehnte Gipfel des Berlin-Prozesses, der 2014 als Format für regionale Kooperation auf dem westlichen Balkan sowie zur Unterstützung der EU-Annäherung geschaffen worden war. Das vergangene Treffen in diesem Format wurde von Albanien in Tirana im Oktober 2023 ausgerichtet - erstmals durch eines der sechs Westbalkan-Länder. Das Gipfeltreffen in diesem Jahr findet nach Angaben der Bundesregierung anlässlich des zehnjährigen Jubiläums nun wieder im Bundeskanzleramt in Berlin statt.
Dabei sollen laut Bundesregierung bei zwei Arbeitstreffen und einem Arbeitsmittagessen die Themen "Regionale Kooperation und gemeinsamer regionaler Markt" und "Grüne Agenda für den Westlichen Balkan, Konnektivität und Energie" sowie die zukünftige Ausrichtung des Berlin-Prozesses erörtert werden. Zudem wollten die sechs Westbalkanstaaten die Erklärung zu einem Aktionsplan für den Gemeinsamen Regionalen Markt sowie das Mobilitätsabkommen "Access to Study" unterzeichnen. Im Anschluss ist für 14:00 Uhr eine Pressekonferenz von Scholz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant.
DJG/ank/hab