Ostwirtschaftsreport
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OLAF ermittelt gegen Polen wegen dubioser Förderung
Erscheinungsdatum Website: 15.05.2023 16:50:32
Erscheinungsdatum Publikation: 16.05.2023
WARSCHAU (owr)--Polen wird die Untersuchung der EU-Behörden über ?mögliche? finanzielle Unregelmäßigkeiten im Nationalen Zentrum für Forschung und Entwicklung (NCBR) in Warschau unterstützen und "alles tun", um jegliches Fehlverhalten auszumerzen, sagte erklärte Regierungssprecher Piotr Müller ?Polskie Radio? zufolge. Während Müller noch von ?möglichen? Unregelmäßigkeiten spricht, zitierte der Sender TVN 24 den stellevertretenden Minister für Finanzen und Regionalpolitik Marcin Horala mit der klaren Aussage, dass ?es einige Unregelmäßigkeiten bei der NCBR gegeben hat, das ist bekannt?.
Hintergrund sind Ermittlungen des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF gegen das NCBR wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln, die aus EU-Programmen stammen. Auffällig ist jedenfalls, dass keinerlei Hinweise auf eigenständige Ermittlungen der polnischen Behörden bekannt geworden sind. Die Oppositionsabgeordnete Katarzyna Lubnauer spricht von einer "totalen Untätigkeit seitens der staatlichen Institutionen."
Regierungssprecher Müller bestätigte ?Polskie Radio? zufolge, OLAF sei "berechtigt, die Verwendung von öffentlichen EU-Geldern durch nationale Institutionen zu überprüfen".
Er fügte hinzu: "Wir sind offen. Wir werden OLAF helfen, alle Zweifel zu erklären? und fügte hinzu, man dürfe ?nicht zulassen, dass öffentliche Gelder, ob EU-Gelder oder nationale Gelder, in irgendeiner Weise verschwendet oder nicht bestimmungsgemäß verwendet werden."
Im Hinblick auf das Risiko, dass EU-Gelder für Polen zurückgehalten oder gekürzt werden könnten erklärte Müller, dass "solche Prüfungen routinemäßig in vielen Institutionen stattfinden, in Polen ebenso wie in anderen EU-Ländern". Wenn in einer Institution ein Verstoß gegen die Vorschriften festgestellt werde, bedeute dies nicht, dass diese Mittel an anderen Stellen illegal ausgegeben würden, fügte Müller hinzu.
Den polnischen Medien zufolge sind die verantwortlichen der verdächtigen Mittelvergaben und die Empfänger der Gelder allesamt dem Umkreis der rechtsradikalen Regierung in Warschau zuzurechnen. Die jedenfalls auf den ersten Blick unzulängliche Reaktion der polnischen Justiz und die Übernahme des Falls durch die EU-Behörde OLAF verdichten den Verdacht, dass die von der aktuellen Regierung zu verantwortende Schwächung des Rechtsstaats zu den Unregelmäßigkeiten beigetragen haben. Damit dürfte der Zugang zu den blockierten EU-Mitteln für die PiS-Regierung noch schwieriger geworden sein.