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"Reformen" verursachen Justizkrise in Polen
Erscheinungsdatum Website: 13.12.2022 17:40:08
Erscheinungsdatum Publikation: 14.12.2022
WARSCHAU (owr)--Das polnische Verfassungsgericht (TK) ist nicht mehr in der Lage, rechtmäßig zu urteilen, weil es mit unzulässig ernannten Richtern besetzt ist, die es "mit Unrechtmäßigkeit infizieren", entschied der oberste Verwaltungsgerichtshof des Landes (NSA) in einem aktuellen Urteil, berichten die ?Notes from Poland?.
Grundlage der Entscheidung war ein Antrag des Büros des Premierministers an den Verwaltungsgerichtshof (NSA), ein Verfahren auszusetzen, bis dieses zunächst vom Verfassungsgerichtshof (TK) geprüft worden sei. Der NSA lehnte den Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass dem Verfassungsgericht Richter angehören, die "unter Verletzung der Verfassung ernannt wurden" und die "an die Stelle der ordnungsgemäß ernannten Richter getreten sind". "Das Vorhandensein von nicht ordnungsgemäß ernannten Richtern in der Zusammensetzung der TK bedeutet, dass das gesamte polnische Verfassungsgericht in gewisser Weise mit Rechtswidrigkeit 'infiziert' wurde und somit die materielle Fähigkeit verloren hat, in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu entscheiden", schrieben die Verwaltungsrichter des NSA in ihrem Urteil. Die Frage bezieht sich auf die Entscheidung von Präsident Andrzej Duda im Jahr 2015, die Vereidigung von drei TK-Richtern, die noch von der amtierenden vorherigen Regierung ernannt worden waren, abzulehnen und stattdessen drei Kandidaten der neuen PiS-Regierung an ihrer Stelle zu akzeptieren.
In ihrem Urteil verweisen die NSA-Richter darauf, dass das Verfassungsgericht 2015 diese Ernennungen ebenso für ungültig befand, wie der EuGH oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der er entschied, dass das polnische Verfassungsgericht in der aktuellen Zusammensetzung kein "auf Gesetz beruhendes Gericht" mit ordnungsgemäßer Besetzung ist. Die von Duda und der PiS in den Jahren 2015-16 vorgenommenen Änderungen am Verfassungsgerichtshof - zu denen auch die Ernennung von Julia Przylebska (?Kaczynskis Russin?), einer engen Vertrauten des PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski, zur Vorsitzenden Richterin gehörte - haben in Fachkreisen und in der Öffentlichkeit zu der weit verbreiteten Auffassung geführt, dass das Gremium auch tatsächlich unter der politischen Kontrolle der Regierungspartei PiS steht.
Die PiS bestreitet dies und argumentiert, dass ihre Ernennungen rechtmäßig waren, und beschuldigt die Opposition, das Justizwesen und internationale Organisationen, sich aus politischen Gründen gegen sie verschworen zu haben. Der Fall, über den die NSA entschied, betrifft einen seit langem andauernden Streit über eine andere von der PiS gleichgeschaltete Justizbehörde, den Nationalen Justizrat, der für die Ernennung von Richtern zuständig ist. Zuvor wurden die meisten Mitglieder des Rates von der Justiz selbst gewählt, aber die PiS änderte dieses System zu einem System, bei dem die Mehrheit von Politikern ausgewählt wurde.