Ostwirtschaftsreport
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PiS-Regierung kündigt Ausgabenkürzungen an
Erscheinungsdatum Website: 16.11.2022 18:13:11
Erscheinungsdatum Publikation: 17.11.2022
WARSCHAU (owr)--Angesichts der aktuellen Energiekrise und den Hilfen für private Haushalte und Unternehmen vor dem Hintergrund der steigenden Inflation könnten die Staatsausgaben in einer Reihe von Bereichen gekürzt werden, räumt der stellvertretende Ministerpräsident Jacek Sasin einem Bericht der "Notes from Poland" zufolge ein. Ein Regierungssprecher dementierte jedoch, dass der Bau eines neuen "Mega-Flughafens" in Zentralpolen als Teil der Sparmaßnahmen gestrichen werden sollen.
Sasin zufolge sollen zwei vorrangige Bereiche soweit möglich von Kürzungen verschont bleiben. Die Verteidigungsausgaben (die vor kurzem auf 3% des BIP erhöht wurden) und die Unterstützung der weniger Wohlhabenden. "Wir sind stolz auf unsere Sozialpolitik und werden sie bis zum Ende verteidigen", verwies Sasin darauf, dass die Sozialtransfers zu den politischen Trümpfen der Regierungspartei PiS gehört. Er fügte hinzu, dass die Verteidigungsausgaben in Anbetracht des russischen Krieges in der benachbarten Ukraine "der Schlüssel zu unserer Sicherheit" seien. Allerdings musste die Regierung eine Schlappe hinnehmen: Eine Anleihe-Platzierung zugunsten der Rüstungsfinanzierung musste abgebrochen werden, weil das sich das Misstrauen der ausländischen Invwestoren in exorbitant gestiegenen Renditen niederschlug.
"Alle anderen Bereiche müssen auf eine sehr gute Geldverwaltung hin überprüft werden - wir geben nur so viel aus wie nötig", erklärte Sasin, der auch als Minister für Staatsvermögen fungiert.
Sasins Äußerungen folgen auf die gestrige Bestätigung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass die Regierung einige ihrer Maßnahmen zur Abfederung der Inflation zurücknehmen wird, insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer. Die PiS-Regierung zog damit die Konsequenz aus dem Verstoß gegen die EU-Regeln, die eine Untergrenze für die Mehrwertsteuer vorsehen. Lokalen Medien zeigten sich Mitglieder der PiS-Regierung zufrieden damit, diese teuren Maßnahmen zurückfahren zu können und Brüssel als Sündenbock dafür präsentieren zu können. Allerdings fällt diese Nachricht damit zusammen, dass die EU-Kommission mehr als 100 Mrd Euro an den EU-Mitteln für Polen eingefroren hat wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit. Diese fehlen in Polens Budget. Unterdessen berichtete die lokalen Medien, dass das PiS-Prestige-Projekt eines neuen Mega-Flughafens und Verkehrsknotenpunkts in Zentralpolen ebenfalls von den Kürzungen bedroht ist. Allerdings dementierte Regierungssprecher Piotr Müller, dass der Verkehrsknotenpunkt der Solidarität (CPK), wie das Projekt genannt wird, in Gefahr sei. Die Regierung unterstrich ihren Optimismus durch bindende Aufträge an zwei britische Architekturbüros für den Bau.