Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Wissing: Leistung der Bahn nicht befriedigend
Erscheinungsdatum Website: 25.07.2024 18:05:07
Erscheinungsdatum Publikation: 26.07.2024
BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das jüngste Ergebnis der Deutschen Bahn als unbefriedigend eingestuft und die Notwendigkeit der inzwischen eingeleiteten Generalsanierung betont. "Im ersten Halbjahr 2024 war die betriebliche und wirtschaftliche Leistung der Deutschen Bahn nicht befriedigend", erklärte Wissing laut einer Mitteilung seines Ministeriums. "Die Bilanzzahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf - unser Sanierungsprogramm bei der Schieneninfrastruktur ist unumgänglich. Wir müssen das Netz schnellstmöglich in einen Zustand versetzen, der der hohen Nachfrage sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr gerecht wird."
Der Bund habe die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt und mit dem novellierten Bundesschienenwegeausbaugesetz auch die notwendige gesetzliche Grundlage für die Generalsanierung des Bahnnetzes geschaffen. Von politischer Seite sei "die Kehrtwende eingeleitet" - jetzt sei es an der DB Infrago AG, den Investitionshochlauf wirksam umzusetzen, damit die Schieneninfrastruktur wieder leistungsfähig werde. "Die Bahn muss wirtschaftlicher und wettbewerbsfähiger werden und die Ansprüche, die die Menschen und Unternehmen zurecht an sie haben, erfüllen. Gut, dass die Generalsanierung begonnen hat", verlangte Wissing.
Die Union forderte hingegen angesichts der von der Bahn vorgelegten Halbjahresbilanz den Rauswurf des Managements. "Der Erfolg von Konzernchef Richard Lutz ist ausgeblieben. Das Management des DB-Konzerns muss ausgetauscht und die Bahn komplett neu aufgestellt werden", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Rheinischen Post. Lange nannte die Halbjahresbilanz eine "Bilanz des Scheiterns". Der Verkehrsexperte ergänzte: "Verluste in Milliardenhöhe, explodierende Schulden und ein historischer Tiefpunkt bei der Pünktlichkeit belegen: Die DB ist strukturell überfordert und notorisch überlastet."
Notwendig sei eine massive Verschlankung des Konzerns. Dazu müssten der Infrastruktur- und der Transportbereich voneinander getrennt werden. "Die Holding der DB und ihre unzähligen Beteiligungen und Tochtergesellschaften werden aufgelöst. Die DB soll sich um den Verkehr auf der Schiene in Deutschland kümmern." Zugverspätungen und Ausfälle müssten die Ausnahme werden "und nicht wie bisher die Regel", sagte Lange.
Die SPD zeigte allerdings Verständnis. "Die Ergebnisse der Halbjahresbilanz waren zu erwarten. Die Bahn steht auch in diesem Jahr unter besonders hohem Druck", sagte Fraktionsvize Detlef Müller der Zeitung. Grund dafür seien beispielsweise "die alleinige Vorfinanzierung der Generalsanierung Riedbahn oder ungeplante große Instandhaltungen nach Unwetterkatastrophen". Die Ablehnung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes durch den Bundesrat und die darauffolgenden langen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss seien ebenfalls nicht hilfreich gewesen. "Wir müssen die Bahn finanziell so ausstatten, dass die umfangreichen Sanierungen der Hauptkorridore gesichert sind", betonte Müller. "So wird das Netz in den nächsten Jahren zuverlässiger und die Bahn pünktlicher."
Der Fahrgastverband Pro Bahn übte seinerseits angesichts der schlechten Bahnbilanz scharfe Kritik an der Politik und forderte mehr Geld. "Die Politik muss das System Bahn endlich ordentlich finanzieren. Wir kommen nicht zurecht ohne deutlich mehr Geld für die Bahn", sagte Verbandschef Detlef Neuß der Rheinischen Post. Wer eine funktionierende Bahn wie in der Schweiz wolle, könne dies nicht mit unzureichenden Mitteln erreichen.
Mit Blick auf die Sanierung des Konzerns sagte Neuß: "Bahnchef Lutz ist nicht das Problem. Ich bin schon der Meinung, dass er das kann." Die Politik müsse handeln. "Man schickt auch niemanden zum Einkaufen, ohne ihm Geld mitzugeben." Neuß zeigte Verständnis für Überlegungen des Konzerns, wegen des Deutschlandtickets und wachsender Verluste Strecken auszudünnen. "Es gibt Strecken, da fährt der ICE nicht schneller als der Regionalexpress. Da fahren die Leute selbstverständlich mit dem Deutschlandticket als teuer im ICE", so der Verbandschef. Außerdem handele es sich dabei schon immer um "problematische Strecken" für die Bahn.
DJG/ank/sha