Euro Intern
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Lindner gegen höheren Wehretat und für Einfrieren des Bürgergelds 2025
Erscheinungsdatum Website: 12.07.2024 19:40:08
Erscheinungsdatum Publikation: 15.07.2024
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist trotz erheblicher Kritik auch aus den Reihen der Ampelkoalition nicht bereit, den Wehretat im Haushaltsentwurf der Regierung aufzustocken. Gleichzeitig kündigte er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) an, dass das Bürgergeld 2025 auf der aktuellen Höhe eingefroren wird. Laut Lindner wird die ursprünglich von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung nicht mehr in dieser Wahlperiode kommen. Er kritisierte zudem die öffentliche Debatte über den geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte und beklagte eine mangelnde Unterstützung der Wirtschaft.
Mit Blick auf den Haushalt des Verteidigungsministeriums sagte Lindner, dass der Vorschlag der Regierung stehe. Mit der vereinbarten Erhöhung des Verteidigungsetats um weitere 1,2 auf 53 Milliarden Euro liege Deutschland bei den Wehrausgaben deutlich oberhalb der Nato-Quote von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Die Ausgaben für das Verteidigungsministerium wurden mit dem Bundeskanzler Scholz selbst vereinbart. Herr Pistorius war dabei", fügte Lindner mit Blick auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hinzu. Lindner betonte allerdings auch: "Im Übrigen entscheidet am Ende der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber."
Die Kindergrundsicherung werde vor der nächsten Bundeswahl nicht mehr kommen. "Wir werden den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben. Dies ist das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist", so Lindner.
Enttäuscht zeigte er sich über die Debatte zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuerrabatten für ausländische Fachkräfte. "Der Vorschlag ist leider bereits beschädigt, weil er in einen Topf mit den Problemen der ungeordneten Zuwanderung seit 2015 geworfen wurde und die Maßnahmen zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung unter den Tisch fielen", sagte Lindner dem RND. Er vermisse die Stimme der Wirtschaft in der Debatte. Von dort werde der Fachkräftemangel zu Recht angesprochen. "Die Regierung hat nach Europa geschaut und den Vorschlag gemacht, von anderen zu lernen. Wenn das nicht auf Resonanz trifft, nehmen wir das zur Kenntnis", so der Minister.
"Wie soll dieses Land eigentlich aus dem Quark kommen, wenn wir nicht auch innovativer, experimenteller, unternehmerischer an die Fragen der Zeit herangehen? Noch bevor Details bekannt sind, beginnen manche leider sofort damit, Ideen zu zerreden", beklagte er.
DJG/aat/jhe/15.07.2024